Der hohe Preis der Meinungsfreiheit

Die heftigen Proteste gegen das Muhammed-Schmähvideo lassen nicht nach. In Deutschland und den USA ist jetzt eine Diskussion darüber entbrannt, wie sich die Verbreitung des Films unterbinden lässt. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will unbedingt verhindern, dass Rechtspopulisten den Film zeigen. Das Weiße Haus intervenierte sogar bei Youtube - ein extrem ungewöhnlicher Schritt.
Von Peter Blechschmidt und Alexandra Borchardt, SZ 

Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung pro Deutschland" präsentiert es als einen Akt der Meinungsfreiheit. Sie will den islamfeindlichen Film "Innocence of Muslims" in Berlin zeigen, wie sie auf ihrer Internetseite ankündigte, auf der zunächst auch Auszüge aus dem Film abrufbar waren.

Antiamerikanische Proteste in der afghanischen Hauptstadt Kabul. (© REUTERS)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht darin einen Versuch, Islamisten auch in Deutschland zu provozieren. "Damit gießen sie grob fahrlässig Öl ins Feuer", sagte Friedrich dem Spiegel. "Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen." Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick unterstützte am Sonntag das Vorhaben des Ministers.

Das ist leichter gesagt als getan. Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird vom Grundgesetz garantiert. Möglicherweise könnte man versuchen, der Gruppe wegen eines Verstoßes gegen die Völkerverständigung oder Verunglimpfung eines religiösen Bekenntnisses beizukommen, doch würden solche Schritte gerichtliche Auseinandersetzungen ungewissen Ausgangs bringen.

"Der Pate" - Eine Kritik zum Gülen-Artikel im SPIEGEL

Im "SPIEGEL" 32/2012 ist ein höchst fragwürdiger Artikel von Maximilian Popp über Fethullah Gülen und der ihm zugeschriebenen "Gülen-Bewegung" erschienen. Nicht nur, dass die Einseitigkeit des Artikels in der Deutschen Medienlandschaft ihresgleichen sucht; er ist auch gespickt von de facto falschen Informationen sowie nicht belegten Anschuldigungen.

Eine kritische Analyse

Nun ist es also wieder mal soweit. Wieder einmal ein „Muslim bashing“ von einem wohl etwas unbedachten, unerfahrenen, jungen Journalisten, der sich mit Fethullah Gülen und der ihm zugeschriebenen Bewegung befasst. Diesmal mussten halt die Gülenisten für die Bestätigung gängiger Vorurteile gegenüber diversen religiösen und kulturellen Einflüssen mit orientalischem Ursprung herhalten.

Selten liest man in den deutschen Leitmedien einen derart voreingenommenen und undifferenzierten Artikel. Sich augenscheinlich der journalistisch unbedenklicher Neutralität verpflichtet, lässt der Autor auf vier Seiten zwar sowohl Befürworter als auch Kritiker der Bewegung zu Wort kommen, bedient dabei jedoch Zeile für Zeile alle gängigen Vorurteile gegenüber Muslimen im allgemeinen und der Gülen-Bewegung im speziellen. 

Schon der Titel verheißt nichts Gutes: da wird also ein islamischer Gelehrter, der sich wie kaum ein anderer für den Dialog und für die Bildung einsetzt, begrifflich in die Nähe eines italienischen Mafiosi gestellt; Francis Ford Coppola lässt grüßen. Das sich Gülen mehrfach, glaubhaft und entschieden gegen jede Art von Gewalt gestellt und mit seiner Aussage „Ein Muslim kann kein Terrorist, ein Terrorist kann kein Muslim sein“ einen einmaligen Vorstoß nach den 9/11-Anschägen gemacht hat, wird kurzerhand verschwiegen. Wen kümmert es?

Der Text wirkt wie ein Sammelsurium von bereits mehrfach vorgetragenen gängigen Anschuldigungen gegenüber Gülen. Nach neuen Erkenntnissen sucht man vergebens, geschweige denn von Beweisen für die vielen Vorwürfe. Viele der vermeintlichen Anschuldigungen lassen sich mit einem simplen „so what“ beantworten. Dass der Bewegung mehrere Medienorgane gehören, dass sie Schulen gründen und in Bildung investieren, sich die Anhänger in WG’s treffen -wohlgemerkt ganz ohne Alkoholkonsum und stickt getrennt nach Geschlechtern- liest sich wie eine Aufzählung von Banalitäten.

Bei „echten“ Vorwürfen jedoch horcht man auf. Gülen wird wahlweise mit Chomeini, Scientology oder mit Opus Dei verglichen. Eine nähere Erläuterung, wie man zu diesen Vergleichen kommt? Fehlanzeige! Schließlich hat man ja nur zitiert. Aussteiger hätten es schwer und würden sich um ihre Gesundheit und Familie sorgen. Das dieser Fall -eine wie auch immer geartete Gewalt gegenüber Aussteigern- nie und nirgends in der Welt jemals stattgefunden hat, ist für den Schreiber nicht von Interesse. Der Autor macht sich an dieser Stelle lächerlich und unglaubwürdig zugleich, wenn er behauptet, der angebliche Aussteiger wäre aufgrund seiner Faszination von Gülens Frömmigkeit in die WG’s der Bewegung eingetreten, um danach entsetzt festzustellen, dass er dort keine Frauen und Alkohol findet. Es sollte ihm in den Lichthäusern aufgezwungen sein, Ungläubige als Freunde zu finden. Dumm nur, dass er 2 Zeilen weiter behauptet, dass er kaum Freunde außerhalb der Bewegung haben durfte. Dass bei derartigen Widersprüchen überhaupt kein Zweifel an der Richtigkeit beim Autor aufkam, sagt einiges aus.

Auch die Mär von den undurchsichtigen Finanzen darf in einem solchen Artikel natürlich nicht fehlen. Das alle Gülen-Institutionen eingetragene, meist gemeinnützige Vereine sind, dass Schulen, Verbände und Vereine den in Deutschland gängigen Kontrollen der jeweiligen Behörden -auch dem Finanzamt- unterliegen und sich bis dato nichts zu Schulden haben kommen lassen, spielt für SPIEGEL keine Rolle. Da passt es auch ins Bild, dass das längst widerlegte, weil völlig aus dem Zusammenhang gerissene Zitat von Gülen über Militärangriffe gegen kurdische Terroristen mantrahaft wiederholt wird. 

De facto falsch ist auch die Behauptung, Gülen erhielte mit Cemalettin Kaplan, dem einstigen „Kalifen von Köln“, gemeinsam Unterricht. Wer auch immer dem Autor diesen Floh ins Ohr gesetzt hat; eine einfache Google-Recherche hätte gereicht, um zu erfahren, dass dies nicht stimmen kann. Alleine schon der Altersunterschied von 15 Jahren hätten ausreichen müssen, um den Verfasser stutzig zu machen. Aber nein, Hauptsache die Namen Gülen und Kaplan tauchen in einem Satz auf!

Wie groß die Aversion und das Misstrauen des Autors gegenüber der Bewegung sind, zeigt sich bei seiner Beschreibung des Büros eines Dialogzentrums in Berlin. Weil er im Bücherregal das „Tagebuch der Anne Frank“ entdeckt, glaubt er zu wissen, dass dies nur ein Zeichen vorgetäuschter Trauer um die Toten des Holocausts sei. Soweit ist man also schon gekommen in Deutschland, dass sich Migranten von Einheimischen Heuchelei in Sachen Holocaust vorwerfen lassen müssen, knapp 70 Jahre nach dem nationalsozialistischen Völkermord an Millionen von Juden. 

Neue Einblicke in die Gülen-Bewegung erhält man mit diesem reißerischen Artikel mit Sicherheit nicht, wohl aber einen Einblick in die verbohrte Innenwelt des Schreiberlings Maximilian Popp.

Muslim-Studie ging doch vorab an Bild-Zeitung

Eine Studie über, die von der Bild-Zeitung vor Veröffentlichung falsch widergegeben wurde, sorgt in Berlin für Wirbel. Wurde die Studie zu angeblich integrationsunwilligen jungen Muslimen vorab an die Bild-Zeitung weitergegeben? Nein, sagte Innenminister Friedrich im Fernsehen. Nein, sagte sein Staatssekretär im Bundestag. Ja, muss das Ministerium nun auf eine Anfrage der Linken zugeben. Die Opposition spricht schon vom "Lügenminister".

Ein Bereich von Roland Preuß, SZ

Das Bundesinnenministerium hat eingeräumt, den Bundestag im Zusammenhang mit der Vorab-Veröffentlichung einer Muslim-Studie im Frühjahr falsch informiert zu haben. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Linke forderte eine Erklärung und Entschuldigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.

Sein Ministerium gab eine Studie zu jungen Muslimen vorab an die Boulevard-Presse: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei der Islamkonferenz 2012. (© dapd)

Die Anfrage geht auf einen Presse-Bericht über radikale Muslime Ende Februar zurück. "Junge Muslime verweigern Integration", war auf bild.de zu lesen, der Artikel berief sich auf eine Studie, die schon lange im Bundesinnenministerium lag - und nun in der Redaktion des Blattes. Der Artikel berichtet von angeblichen Massen von Integrationsverweigerern und Sympathien für den Islamismus unter jungen Muslimen, was nicht wirklich die Aussagen der 760-Seiten-Studie sind.

Autoren der Studie distanzierten sich und sprachen von Verzerrung. Die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika nahm Innenminister Hans-Peter Friedrichs Umgang mit der Studie zum Anlass, am Mittwoch ihren Austritt aus der Islam-Konferenz zu erklären. Schnell kam der Verdacht auf, Friedrich habe die Studie lancieren lassen, doch er dementierte. "Also, diese Studie ist nicht aus meinem Haus herausgegeben worden", sagte er im ZDF. Später sagte Innenstaatssekretär Christoph Bergner im Bundestag: "Es hat keine öffentliche oder wie auch immer geartete Übergabe dieser Studie durch das Bundesinnenministerium an die Medien gegeben." 

Studie angeblich nötig zur Vorbereitung eines Interviews

Nun musste das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf die Anfrage einräumen, dass dies eine Falschauskunft an die Abgeordneten war - kurz vor Beginn des diesjährigen Treffens der Deutschen Islamkonferenz am Donnerstag. In der Antwort schreibt das Ministerium, dass die Bild-Zeitung von der Pressestelle doch ein Vorabexemplar der Studie erhielt, angeblich zur Vorbereitung eines Interviews mit dem Minister.

Vorabexemplare werden vor der offiziellen Veröffentlichung verschickt. Weil das Ministerium die Studie am 1. März online stellte, muss es die Bild-Zeitung also früher erhalten haben. Bild.de hatte einen Tag zuvor, am 29. Februar, berichtet. Nach Darstellung des Ministerium wusste Friedrich davon nichts.

Die Initiatorin der Anfrage, Sevim Dagdelen (Linke), kritisierte Friedrich scharf und bezeichnete ihn als "Lügenminister". Er und Staatssekretär Bergner hätten den Bundestag getäuscht. Der Innenminister müsse sich bei den Studienautoren entschuldigen und gegenüber dem Parlament "dringend erklären".

Muslim-Studien: Wissenschaftler sollten gewarnt sein

Es ist immer wieder dasselbe: Kaum erscheint eine Studie über Muslime oder Integration, wird auch schon über deren Deutung geschtritten. Die Islamwissenschaftlerin Riem Spielhaus über den Missbrauch von „Muslim-Studien“ durch die Politik.

Interview: Daniel Bax (TAZ)

Die meisten Studien legen einen starken Fokus auf Radikalisierung, Sicherheit und Integration.  Bild: Reuters

taz: Frau Spielhaus, eine Studie über Muslime hat jüngst für Wirbel gesorgt: Innenminister Hans-Peter Friedrich nutzte sie in der Bild-Zeitung, die sie zunächst exklusiv hatte, um vor radikalen Muslimen zu warnen. Später stellte sich heraus, dass die Zahlen, auf die er sich berief, gar nicht repräsentativ waren. Hat Sie dieser schlampige Umgang mit wissenschaftlichen Daten überrascht? 

 

Riem Spielhaus: Nein. Die Ministerien suchen mit solchen Studien gerne die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit, um ihre Politik zuz legitimieren. Deshalb muss man als Wissenschaftler darauf achten, in welchen politischen Kontext man seine Arbeit stellt. 

Die Autoren der Studie, die im Auftrag des Innenministeriums erstellt wurde, sind jetzt entrüstet und verzweifelt darüber, wie sehr die Ergebnisse verzerrt wurden. Waren Sie naiv? 

 

Ja, denn wenn wir zurück blicken, gab es vergleichbare Fälle. So war es schon mit einer Studie über „Muslime in Deutschland“, die der damalige Innenminister Schäuble 2007 präsentierte. Oder im letzten Jahr mit einer Studie über Zwangsheiraten, die Familienministerin Schröder in Auftrag gab. Der wissenschaftliche Beirat sah sich damals genötigt, in einem offenen Brief die verzerrte Interpretation der Ministerin richtig zu stellen.

Sollte man als Wissenschaftler besser keine Aufträge von solchen Ministern annehmen? 

 

Es stellt die Wissenschaftler jedenfalls vor ein Dilemma, denn man möchte man natürlich Einfluss haben, auch auf politische Entscheidungen. Andererseits werden solche Studien von Institutionen beauftragt und finanziert, die bestimmte politische Interessen haben. Da stellt sich die Frage, wie unabhängig eine solche Forschung überhaupt sein kann. 

Was halten Sie denn von der Studie, um die es jetzt geht?

Als großes Manko scheint mir, dass hier - wie in vielen anderen Studien - Muslime und Migranten gleichgesetzt und wie Synonyme behandelt werden. Die Unterschiede werden kaum reflektiert. Diese Unschärfe zeigt sich etwa dann, wenn die befragten Muslime nach ihren Kontakten „zu Deutschen“ und „zu Muslimen“ befragt werden - was ja nahelegt, dass Muslime selbst keine Deutschen sein können.

Brandanschlag auf türkische Tageszeitung "Zaman"

In Köln wurde die Redaktion der türkischsprachigen Zeitung und ein türkisches Lokal angegriffen. Nach ersten Ermittlungen vermutet die Polizei einen politischen Hintergrund.

Ein Bericht aus der "Stern"

 

Auf die Räume der Redaktion von "Zaman" wurde ein Brandanschlag verübt© Frank Fuchs/DPA

Auf die Kölner Redaktionsräume der türkischsprachigen Tageszeitung "Zaman" ist ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei nahm am Donnerstag zwei Verdächtige fest, die am späten Mittwochabend einen Molotowcocktail ins Erdgeschoss der Redaktion geworfen haben sollen. Die Ermittler vermuten nach Angaben einer Kölner Polizeisprecherin, dass die 17 und 22 Jahre alten mutmaßlichen Täter politisch motiviert gehandelt haben.

„Döner-Aise”: Rassismus oder Narrenfreiheit?

Humor ist, wenn man trotzdem lacht! Doch die Büttenrede einer türkischen "Aise" überschreite alle Regeln des Anstands, so der Ausländerbeirat in Hessen. Ob die Erklärung des verantwortlichen Hessische Rundfunks ihn zufrieden stellt?
Ein Bericht aus den Deutsch-Türkischen Nachrichten

Humor sei, wenn man trotzdem lacht, doch bei dieser in der ARD ausgestrahlten Büttenrede einer türkischen „Aise“ sei ihm das Lachen im Halse stecken geblieben, so Corrado di Benedetto, Vorsitzender des Landesausländerbeirats in Hessen. „Die karnavalistische Freiheit ist ein hohes Gut. Und: Satire darf alles, nur nicht herabsetzend sein. Hier wurden alle Regeln des Anstandes verletzt“, sagt er in der Presseerklärung der agah (Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen-Landesausländerbeirat).

Die in der ARD ausgestrahlte Sendung sorgt zurzeit für großen Aufruhr. Eine kopftuchtragende Frau, die in schlecht immitiertem türkischen Akzent spricht, stellt einen fiktiven Sender “Döner-TV” mit Sendungen wie “Germanys next Burka-Topmodel vor”.

Büttenrede überschreitet Grenze der "Narrenfreiheit"

Der Ausländerbeirat des Bundeslandes Hessen wirft dem Hessischen Rundfunk, der die Sendung zu verantworten hat, Rassismus vor und erwartet eine Entschuldigung. Unter der Überschrift „Rassismus zur besten Sendezeit“ hat die agah nun eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie gegen die „Verunglimpfung von Türken in der ARD-Sendung „Frankfurt: Helau“- Inthronisation des Prinzenpaaes“ protestiert.