Nach Wulffs Rücktritt: Was Merkel den NSU-Opfern sagen muss

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff wird nun Angela Merkel die geplante Rede bei der Trauerfeier für die Opfer der NSU-Mordserie halten. Eine Chance für Merkel, das Vertrauen der Türkischen Community zurück zu gewinnen. 
Ein Kommentar von Jörg Lau, Die Zeit

Christian Wulff, der am Freitag zurückgetreten ist, hatte sich das Thema des inneren Zusammenhalts der Einwanderungsgesellschaft als Schwerpunkt ausgesucht. Er hatte mit seinem Satz über den Islam etwas Richtiges getroffen. Auch die Reaktion seiner Gegner, teilweise aus der eigenen Partei, ja aus dem Kabinett (Friedrich) hat das bewiesen. Dass er nun erkannt hat (wenn auch erst durch die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens!), dass er nicht mehr der Richtige ist für den Job des Präsidenten und für diese Mission, ist zu begrüßen. Es ging einfach nicht mehr.

In seinem Statement sagte er:

Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten, ganz gleich, welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.

Wulff hätte gerne am kommenden Donnerstag die Trauerfeier für die Opfer der NSU-Mordserie geleitet. Nun wird die Bundeskanzlerin seine Aufgabe übernehmen und dort sprechen. Einfach wird das nicht. Aber es ist gut, dass die Kanzlerin selber in die Lücke geht und ein Zeichen setzt. Es wird nämlich unterschätzt, wie erschüttert viele türkische Deutsche von dieser Mordserie, vom Versagen der Behörden und der Medien (“Dönermorde”) bis heute sind. Schon die letzten Jahre einer zunehmend als Demütigung und Kujonierung empfundenen “Integrationsdebatte” haben viel Schaden angerichtet. Der Erfolg des Buchs von Thilo Sarrazin wurde als eine Abstimmung gegen Türken an der Ladenkasse empfunden. Mehrere türkische Bekannte haben mir erzählt, dass sie in Folge dieser Debatte Freunde verloren haben. Es wurde nicht verstanden, dass sie Sarrazins Buch und seine Interventionen – von den “Kopftuchmädchen” über die “Gemüsehändler” bis zu den “belgischen Ackergäulen” als persönliche, ehrabschneidende Angriffe empfanden. Und dass die breite Zustimmung der Bevölkerung die Sache erst recht schlimm machte.


Die Enthüllung über die Mordserie kam noch dazu. Ohnehin angeknackstes Vertrauen war nun bei vielen ganz dahin: Die Hinrichtung von Türken, wie sich nun herausstellte, durch Neonazis, war jahrelang den Opfern und ihrem mutmaßlichen “Milieu” zugeschrieben worden. Im Begriff “Dönermorde” schien der antitürkische Rassismus zu sich zu kommen.
Gerade bei gut ausgebildeten und erfolgreichen deutschen Türken trifft man derzeit auf eine Mischung aus enttäuschter Liebe zu ihrer Heimat, auf Wut, Trauer und allgemeine Aufgewühltheit, in einem Maß, dass einem Angst um dieses Land und seinen Zusammenhalt machen kann. Wir verlieren gerade die Besten. Auch die, die nicht weggehen, schließen innerlich mit Deutschland ab.

Wulff wurde fast schon bis über das Maß des Möglichen vonseiten der türkischen Community verteidigt. Man sah ihm sehr viel nach wegen des einen richtigen Satzes über den Islam. Es gab sogar Verschwörungstheorien, dass Wulff wegen dieses Satzes gehen musste. Darauf reagiert nun der Zentralratsvorsitzende der Muslime, Ayman Mazyek, sehr besonnen:

Wir haben uneingeschränktes Vertrauen in unser Rechtssystem. Und jeder in unserem Lande muss sich diesem gegenüber auch im Bedarfsfall stellen, auch ein Bundespräsident.

Ich teile die Verschwörungstheorie einiger in unserer Commnunity ausdrücklich nicht, wonach Herr Wulff wegen seinen Aussagen zum Islam den Hut nehmen musste.

Wohl aber sollte man sich fragen, wie es denn zu diesen Theorien kommen kann. Warum fühlen sich manche so alleingelassen und so unerwünscht, dass ihnen derartige Theorien plausibel vorkommen? Ob es etwas mit dem zunehmend enthemmten und verhetzten Klima in vielen Internetforen zu tun hat – auch hier bei mir kann man das ja immer wieder beobachten, wenn ich bestimmte “islamkritische” Flashmobs wecke.

Die Bundeskanzlerin macht gerade selbst die Erfahrung. Sie hat zu einem “Zukunftsdialog” per Website eingeladen – und das Ergebnis ist, dass das Thema Nummer eins in der Kategorie “Wie wollen wir zusammenleben?” dieses hier wurde:



“Islamkritik wird pathologisiert und kriminalisiert!” Das ist das Topthema der internetaktiven Deutschen. Es erhält auf der Website der Bundeskanzlerin die meisten Stimmen. Nummer zwei ist die Legalisierung von Cannabis. Also sollte man das vielleicht nicht zu ernst nehmen?

Doch. Darum bin ich auf den kommenden Donnerstag gespannt. Es ist gut, dass Angela Merkel nicht den Bundestagspräsidenten Lammert (“Leitkultur”) oder – Gott bewahre – den Bundesratspräsidenten Seehofer (“sträuben bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme”) am Donnerstag reden lässt.

Dies hier ist Chefsache. Hat die Kanzlerin endlich verstanden, dass etwas geschehen muss? Die Opfer der Mordserie brauchen ein klares Signal, dass Deutschland mit ihnen fühlt, dass wir dem Eindruck entgegentreten werden, dass die Institutionen des Rechtsstaates nicht jeden Bürger gleichermaßen schützen, und schlicht: dass sie zu uns gehören.

Es geht um eine Geste der Empathie. Die träge Mehrheit im Land braucht auch ein Signal: Es gibt Rassismus in diesem Land, meinetwegen kann man es auch “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” nennen.

Die Bundeskanzlerin muss auf die beschämende Tatsache reagieren, dass Politik, Medien und Sicherheitsorgane eine Dekade lang nach dem Motto “blame the victim” vorgegangen sind. Etwas ist faul in diesem Land. Zeit es anzusprechen.

Helmut Kohl hat sich seinerzeit  geweigert, die Opfer des Solinger Brandanschlags von 1993 durch seine Anwesenheit bei der Trauerfeier zu ehren. Er denunzierte die Anteilnahme als “Beileidstourismus”. Merkel kommt nun ins Konzerthaus am Gendarmenmarkt, wenn auch durch den Zufall des Wulffschen Rücktritts. Sie sollte das als Chance begreifen, nicht als lästige Pflicht.